Programm: Sicherheit

Programm
Verbraucherprogramm
Art des Fonds Aktionsprogramm
Beschreibung zu Programm
"Verbraucherprogramm"

Gesamtziel des Programms ist es, im Rahmen einer Gesamtstrategie für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum einen hohen Verbraucherschutz zu gewährleisten, die Handlungskompetenz der Verbraucher zu stärken und den Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts zu stellen. 

Themen Handel, Verbraucherschutz
Macro-Region
Danube Region, Adriatic and Ionian Region, Alpine Region, Baltic Sea Region
Herkunftsgebiet Antragsteller zu Programm
Verbraucherprogramm
EU Mitgliedstaaten
EFTA Staaten
Kandidatenländer
Potenzielle Kandidatenländer
Östliche Partnerschaft
Antragsteller Details

Förderfähige Einrichtungen

  • Betriebskostenbezogene Finanzhilfen für auf Unionsebene tätige Verbraucherorganisationen können europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
    • Es muss sich um nichtstaatliche, gemeinnützige, von Industrie-, Handels- und Geschäftsinteressen oder sonstigen kollidierenden Interessen unabhängige Organisationen handeln, deren wichtigste Ziele und Aktivitäten in der Förderung und dem Schutz der Interessen der Verbraucher in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Wirtschaft und Recht in der Union bestehen.
    • Sie sind von Organisationen beauftragt, die in mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten gemäß nationalen Regelungen oder Gepflogenheiten für die Verbraucher repräsentativ und auf regionaler oder nationaler Ebene tätig sind, die Interessen der Verbraucher auf Unionsebene zu vertreten.
  • Betriebskostenbezogene Finanzhilfen für internationale Einrichtungen, deren Grundsätze und Politik zur Verwirklichung der Ziele des Programms beitragen, können Organisationen gewährt werden, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
    • Es muss sich um nichtstaatliche, gemeinnützige, von Industrie-, Handels- und Geschäftsinteressen oder sonstigen kollidierenden Interessen unabhängige Organisationen handeln, deren wichtigste Ziele und Aktivitäten in der Förderung und dem Schutz der Interessen der Verbraucher in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Wirtschaft und Recht bestehe
    • Sie führen sämtliche folgenden Tätigkeiten aus: Bereitstellung eines formalisierten Mechanismus, der es Verbrauchervertretern aus der Union und aus Drittländern ermöglicht, zu politischen Diskussionen und Maßnahmen beizutragen; Veranstaltung von Treffen mit öffentlichen Bediensteten und Regulierungsinstanzen, um Verbraucherinteressen bei Behörden bekannt zu machen und zu vertreten; Ermittlung gemeinsamer Verbraucherfragen und -probleme; Eintreten für Verbraucheranliegen im Kontext bilateraler Beziehungen zwischen der Union und Drittländern; Beitrag zum Austausch und zur Verbreitung von Fachwissen über Verbraucherfragen in der Union und in Drittländern; Ausarbeitung politischer Empfehlungen.
  • Betriebskostenbezogene Finanzhilfen für auf Unionsebene tätige Einrichtungen, die zur Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Produktsicherheit geschaffen werden, können Einrichtungen gewährt werden, die nach den Rechtsvorschriften der Union für diesen Zweck anerkannt sind.
  • Maßnahmenbezogene Finanzhilfen für unionsweit tätige Einrichtungen können Einrichtungen, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen, zur Ausarbeitung von Verhaltenskodizes, bewährten Verfahren und Leitlinien für den Vergleich von Preis, Produktqualität und Nachhaltigkeit gewährt werden:
    • Sie müssen nichtstaatlich sein, gemeinnützige, von Industrie-, Handels- und Geschäftsinteressen oder sonstigen kollidierenden Interessen unabhängig sein, und zu ihren Hauptzielen und -tätigkeiten müssen die Förderung und der Schutz von Verbraucherinteressen gehören.
    • Sie sind in mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten tätig.
  • Finanzhilfen für die Organisation von Veranstaltungen des Vorsitzes zur Verbraucherpolitik der Union können nationalen Behörden des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat in allen seinen Zusammensetzungen mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ innehat, oder von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Einrichtungen gewährt werden.
  • Maßnahmenbezogene Finanzhilfen für Behörden, die in einem Mitgliedstaat oder Drittland für Verbraucherangelegenheiten zuständig sind, können Behörden, die ein Mitgliedstaat oder ein in Artikel 7 dieser Verordnung genanntes Drittland der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 oder der Richtlinie 2001/95/EG meldet, oder gemeinnützigen Einrichtungen gewährt werden, die von diesen Behörden ausdrücklich für diesen Zweck benannt werden.
  • Finanzhilfen für mit der Durchsetzung betraute öffentliche Bedienstete aus Mitgliedstaaten und Drittländern können Bediensteten von Behörden gewährt werden, die ein Mitgliedstaat oder ein in Artikel 7 dieser Verordnung genanntes Drittland der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2001/95/EG meldet.
  • Maßnahmenbezogene Finanzhilfen können Einrichtungen gewährt werden, die von einem Mitgliedstaat oder einem in Artikel 7 genannten Drittland benannt werden und bei denen es sich um gemeinnützige und in einem transparenten Verfahren ausgewählte oder um öffentliche Einrichtungen handelt. Die benannte Einrichtung muss Teil eines Unionsnetzes sein, das Verbraucher informiert und sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten Streitbeilegungsverfahren unterstützt (Netz der Europäischen Verbraucherzentren). Zwischen der Kommission und dem Netz der Europäischen Verbraucherzentren und/oder ihren konstitutiven Einrichtungen kann eine Rahmenpartnerschaft als langfristiger Mechanismus für die Zusammenarbeit eingerichtet werden.
  • Maßnahmenbezogene Finanzhilfen können Beschwerdestellen gewährt werden, die in den Mitgliedstaaten der Union und in Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation, die am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmen, angesiedelt und tätig sind und die dafür zuständig sind, Verbraucherbeschwerden entgegenzunehmen, eine Streitbeilegung anzustreben, Rat zu geben oder Verbrauchern Informationen über Beschwerden oder Anfragen zu erteilen, und die bei der betreffenden Beschwerde oder Anfrage eines Verbrauchers betreffend einen Unternehmer außenstehende Drittpartei sind. Hierunter fallen weder Verbraucherbeschwerdemechanismen, die von Unternehmern betrieben und wo Anfragen und Beschwerden direkt mit dem Verbraucher abgewickelt werden, noch Mechanismen, die Beschwerdeabwicklungsdienste anbieten und von einem Unternehmer oder in dessen Namen betrieben werden.
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