Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Vertragsgegenstand
    1. EuroAccess Vienna ist ein Service der EuroVienna EU-consulting & -management GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt). Der Anbieter stellt einen Online-Service zur Verfügung, mit dem sich die EuroAccess Vienna-Nutzer (im Folgenden „Nutzer“ genannt) über EU-Förderprogramme, Calls und in diesem Zusammenhang stehenden Inhalt informieren können. Mit der Anmeldung als Nutzer bei EuroAccess Vienna akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die "AGB" genannt) für die Nutzung von EuroAccess Vienna. 
    2. Die AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung von EuroAccess Vienna und bilden einen integrierenden Bestandteil jedes mit dem Anbieter abgeschlossenen Vertragsverhältnisses. Von den gegenständlichen AGB abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht schriftlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer vereinbart wurden.
    3. Der Nutzer sichert zu, voll geschäftsfähig und volljährig zu sein. Handelt der Nutzer im Namen einer juristischen Person, sichert er zu, von dieser zum Vertragsabschluss mit dem Anbieter bevollmächtigt worden zu sein.
    4. Der kostenpflichtige Nutzer stimmt zu, dass seine Rechnung auf elektronischem Wege (E-Mail) übermittelt wird. 
    5. Im EuroAccess Vienna kann Werbung eingeblendet werden.
    6. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. 
    7. Durch seine Registrierung stimmt der Nutzer automatisch zu, einen Newsletter zu erhalten. Der Nutzer kann sich jederzeit von diesem Newsletter abmelden. Dafür muss er seine Profileinstellungen aktualisieren.
       
  2. Vertragsänderung
    1. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen an diesen vorzunehmen. 
    2. Ferner kann der Anbieter mit Zustimmung des Nutzers den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. 
    3. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters können jederzeit eingestellt werden. Der Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Services.
       
  3. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
    1. Die Löschung des EuroAccess Accounts kann jederzeit vom Nutzer per E-Mail an office@euro-access.at angefordert werden.
    2. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag der kostenpflichtigen Pakete eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Nutzer auf seiner EuroAccess Vienna-Page als Kontaktadresse hinterlegt hat. Bei der Kündigung sind der registrierte Benutzername und das Kündigungsdatum anzugeben. 
    3. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. 
    4. Der Anbieter ist überdies berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. 

      Wichtige Gründe sind insbesondere
      1. Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere Verstoß gegen Punkt 4.;
      2. Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers oder die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens;
      3. Widerruf einer erteilten Einzugsermächtigung des Nutzers ohne Vereinbarung einer alternativen Zahlungsform mit dem Anbieter;
      4. Sperre der Kreditkarte des Nutzers ohne Vereinbarung einer alternativen Zahlungsform mit dem Anbieter;
      5. Zahlungsverzug des Nutzers trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen; 
         
    5. Die Kündigung zusätzlich gewählter kostenpflichtiger Optionen lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt. 
    6. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. 
    7. Loggt sich ein EuroAccess Standard-Nutzer nicht innerhalb von 180 Tagen in seinen Account ein, so kann der Anbieter den Nutzer unwiderruflich löschen und alle EuroAccess Vienna-Zugänge des Nutzers sperren. 
       
  4. Pflichten des Nutzers
    1. Die Weitergabe der Login-Daten zur Mehrfachnutzung des Accounts ist untersagt und führt zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Nutzer. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Account mit sofortiger Wirkung zu löschen. Eine Rückvergütung bereits bezahlter Entgelte ist hierbei ausgeschlossen.
    2. Der Inhalt dieser Webseite ist urheberrechtlich geschützt. Jede weitergehende Verwendung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Veröffentlichung, Vervielfältigung und jede Form gewerblicher Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte – auch in Teilen oder in überarbeiteter Form – ohne Zustimmung des Anbieters ist untersagt. Der Nutzer hat alle ihm zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Datenbankinhalte zu gewährleisten. 

      Der Anbieter ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

      Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. 

      Sämtliche Rechte, insbesondere Eigentums-, Marken-, Urheber- und sonstige Nutzungsrechte für veröffentlichte, vom Anbieter selbst erstellte Objekte bleiben allein beim Anbieter. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
       
  5. Leistungsstörungen
    1. Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität. Der Anbieter übernimmt jedoch keinerlei Gewähr dafür, dass seine Dienste ununterbrochen verfügbar sind. Der Nutzer erkennt  an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der EuroAccess Vienna-Webseite nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. 
    2. Der Nutzer ist selbst verantwortlich dafür, die entsprechenden Systemvoraussetzungen, die zum einwandfreien Betrieb der EuroAccess Vienna-Webseite notwendig sind, herzustellen. Für Leistungsstörungen bei der Verwendung von anderen Systemkonfigurationen ist der Anbieter nicht verantwortlich.
       
  6. Haftungsausschluss
    1. Der Anbieter erstellt und redigiert die in dieser Webseite publizierten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen in der Absicht, den Nutzern seriöse und aktuelle Informationen zu bieten. Alle per Hyperlink oder anderer Internet-inhärenter Techniken zugänglich gemachten Informationen, die nicht im unmittelbaren Wirkungsbereich der Tätigkeit des Anbieters stehen, stehen in der Verantwortung ihrer jeweiligen Publikatoren. Eine Haftung für jedwede darauf befindliche Information sowie etwaige sich daraus ergebende Folgen wird seitens des Anbieters ausgeschlossen. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr oder Haftung für die Erteilung von  Förderzusagen, iZm Calls oder den tatsächlichen Erhalt von Förderungen. Eine allfällige Haftung des Anbieters iZm Arbeitsergebnissen des zur Verfügung gestellten Online Services ist ausdrücklich ausgeschlossen.

      Im Sinne des Produkthaftungsrechtes weist der Anbieter darauf hin, dass inhaltliche Fehler nicht vollständig auszuschließen sind, weswegen alle Angaben ohne Gewähr erfolgen. Der Anbieter haftet dabei nicht für Fehler, die etwa durch Quellen oder Bearbeitung entstanden sind. Seitens des Anbieters wird jede Haftung für Inhalte und deren Auswirkung ausgeschlossen. Im Besonderen kann der Anbieter weder direkt noch indirekt für jegliche unmittelbare und mittelbare Auswirkungen zur Verantwortung gezogen werden, die durch den Gebrauch oder Missbrauch der auf den auf dieser Webseite enthaltenen Informationen entstehen. 
    2. Schadenersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie eine Haftung für Folgeschäden, weiters Schäden, die auf die Verwendung oder die Unmöglichkeit der Verwendung des zur Verfügung gestellten Online Services zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen, soweit Haftungsausschlüsse zulässig sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt ohne Ausnahme auch für Betriebsunterbrechungen, Daten- und/oder Informationsverlust, entgangenen Geschäftsgewinn, entgangene Geschäftsinformationen oder anderen finanziellen Verlust. Eine allfällige Haftung des Anbieters ist jedenfalls auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 Abs 2 ABGB wird ausgeschlossen. Im Falle eines Haftungseintritts durch den Anbieter oder die verbundenen Anbieter beträgt die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, den Gegenwert eines kostenpflichtigen Jahresentgelts.
       
  7. Persönliche Daten, Datenschutz
  1. Der Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Jeder Nutzer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden. 

    Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet, wobei als Mindestangabe eine E-Mail Adresse und im Falle der Aktivierung von kostenpflichtigen Paketen die vollständigen Rechnungsdaten ggf. mit UID-Nummer benötigt wird.
  2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten bei dem Anbieter registriert und elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn der Nutzer stimmt dieser ausdrücklich zu oder eine Weitergabe ist nötig, um das Leistungspaket zu erfüllen. Insbesondere werden diese Daten zur Kundenbetreuung wie regelmäßige Newsletter verwendet. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

    Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die bei der Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten der Nutzer (wie Name, Organisation, E-Mail Adresse). Personenbezogene Daten werden gemäß § 96 Abs 3 TKG idjgF und § 6 ff DSG idjgF nur dann unbeschränkt gespeichert, wenn der Nutzer dem Anbieter diese von sich aus - z.B. im Rahmen einer Registrierung zur Nutzung der Suchfunktion bzw. zwecks Abonnieren des Newsletter - mitteilt und die Zustimmung zur Verarbeitung erteilt. Wird der Nutzer bei der Nutzung einer angebotenen Dienstleistung zur Angabe seiner persönlichen Daten aufgefordert, so ist die Zusammenführung der persönlichen Daten mit den Daten aus der Zugriffsprotokollierung über die - ohnehin anonymisierte - IP-Adresse zum Zweck der Erstellung eines personenbezogenen Nutzerprofils ausgeschlossen.
  3. Dem Nutzer ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können.
  4. Auf dieser Webseite wird Software zur Analyse der Nutzer eingesetzt. Durch die Auswertung dieser Daten können wertvolle Erkenntnisse über die Bedürfnisse der Nutzer gewonnen werden. Diese Erkenntnisse tragen dazu bei, die Qualität des Angebotes noch weiter zu verbessern. Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz unbeschränkt gespeichert: Diese Informationen werden zu statistischen Zwecken ausgewertet. Hierbei handelt es sich ausschließlich um anonyme Informationen, also Informationen, welche keine Rückschlüsse auf die Person des Nutzers zulassen. 
  5. Auf dieser Webseite werden Cookies gesetzt, um die Webseiten-Zugriffe genauer protokollieren zu können. Die durch die Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden an einen Server der WH IT Services GmbH übertragen und dort gespeichert. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.

8. Rücktrittsrecht des Verbrauchers  
  1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen dazu ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung (siehe unten).
     
9. Schlussbestimmungen
  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ebenfalls ausgeschlossen. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist das in Wien sachlich zuständige Gericht.

 

(Stand: 1. Oktober 2015) 

 

EuroVienna EU-consulting & -management GmbH

Kaiserstraße 113-115/8

1070 Wien

Österreich
 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – EuroVienna EU-consulting & -management GmbH, Kaiserstraße 113-115/8, 1070 Wien, Österreich, office@euro-access.at - mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können uns dies per E-mail oder per Brief zusenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

 

Widerrufsfolgen

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Erhalt des Widerrufs zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. 

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ändert die EuroVienna EU-consulting & -management GmbH den kostenpflichtigen Zugang in den Standard-User Zugang des EuroAccess Vienna Nutzers.